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Subject: Dringende Presseanfrage: Flugtransporte via FRA
Date: Sat, 29 Nov 2008 17:04:07 +0100
From: Nicola Timm
To: poststelle@hmulv.hessen.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich recherchiere derzeit für einen Beitrag zum Thema "Flugtransporte von
Tieren". Ansässlich der Flughafenblockaden in Thailand und Ihrer
Zuständigkeit für die Tierärztliche Grenzkontrollestelle Hessen ergaben
sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Ihr Ministerium:
1. Wie wird mit Tieren verfahren, die als Bestimmungsziel einen
vorübergehend geschlossenen Flughafen haben, sich aber schon im
Zuständigkeitsbereich des Flughafens bzw. der Tierärztlichen
Grenzkontrollstelle befinden, zum Beispiel Hunden? Wie wird mit anderen
Tieren verfahren, wie mit Exoten, wie mit Nutztieren?
2. Wie wird mit Tieren verfahren, die den Flughafen Frankfurt nur als
Durchgangsstation passieren sollen, aber aus einem Grund wie dem
aktuellen nicht weiter transportiert werden können? Welche Möglichkeiten
hat die Grenzkontrollstelle, mit solchen Fällen umzugehen? Auf Ihrer
Website wird beispielhaft die "Notversorgung von Vögeln im Luftverkehr"
genannt. Die Antwort bitte auch hier wieder aufgeschlüsselt nach Tierarten.
3. Gibt es aktuelle Fälle, befanden sich seit der Blockade der
thailändischen Flughäfen Tiere im Zuständigkeitsbereich der
Grenzkontrollstelle Hessen? Wenn ja, um welche Tierarten handelte es
sich und wie wurde mit den Tieren verfahren? Auch hier bitte wieder
aufgeschlüsselt nach Tierarten.
Mit Bitte um schnellstmögliche Antwort und herzlichem Dank im Voraus.
Diese Anfrage geht Ihnen zeitgleich auch per Fax zu.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Timm
--
Rechercheteam Objektiv
Mobil: 01 70 / 52 11 950
Fax: 01 21 / 25 10 96 73 14
http://www.das-rechercheteam.de
-------- Original Message --------
Subject: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Tue, 9 Dec 2008 19:29:52 +0100
From:
To:
CC:
Sehr geehrte Frau Timm,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfragen vom 29.11.08 und vom heutigen Tage.
Als für die Fachaufsicht über die Tierärztliche Grenzkontrollstelle
(TGSH) zuständiges Ministerium habe ich Ihre Fragestellungen im
Zusammenhang mit der Ein- und Durchfuhr von Tieren an den Landesbetrieb
Hessisches Landeslabor (LHL), der das Mutterhaus der TGSH darstellt, mit
der Bitte um Stellungnahme abgegeben.
Da Ihre Fragestellungen sehr komplex sind und aufgrund der hohen
Arbeitsbelastung in der Vorweihnachtszeit an der Grenzkontrollstelle des
Frankfurter Flughafens kann ich Ihnen eine Beantwortung Ihrer Fragen
leider erst für Anfang Januar zusichern.
Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Antje Scheler
Hessisches Ministerium für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Referat V3 -
Tierseuchenbekämpfung/Veterinärangelegenheiten
im internationalen Handels- und Reiseverkehr
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel.: +49 611 815 1437
FAX: +49 611 44789771
E-Mail: antje.scheler@hmulv.hessen.de
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Subject: Re: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Tue, 09 Dec 2008 19:35:16 +0100
From: Nicola Timm
To: Antje.Scheler@hmulv.hessen.de
Sehr geehrte Frau Scheler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die Weiterleitung
meiner Anfrage.
Unter den genannten Umständen sehe ich einer Antwort Anfang Januar mit
Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Timm
--
Rechercheteam Objektiv
Mobil: 01 70 / 52 11 950
Fax: 01 21 / 25 10 96 73 14
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Subject: Re: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Wed, 07 Jan 2009 14:03:46 +0100
From: Nicola Timm
To: Antje.Scheler@hmulv.hessen.de
Sehr geehrte Frau Scheler,
über Ihre Beantwortung meiner Anfragen vom 29.11.08 und 09.12.2008 würde
ich mich nach wie vor freuen. Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Timm
--
Rechercheteam Objektiv
Mobil: 01 70 / 52 11 950
Fax: 01 21 / 25 10 96 73 14
http://www.das-rechercheteam.de
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Subject: AW: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Fri, 9 Jan 2009 14:48:56 +0100
From:
To:
Sehr geehrte Frau Timm,
Ihre Anfragen im Zusammenhang mit Flagtransporten von Tieren mchte
ich wie folgt beantworten:
zu Frage 1:
Tiere, die in die Europische Union einreisen sollen, werden am
"Point of Entry", d. h. an der erstberhrten Grenzkontrollstelle
eines Mitgliedstaates der Einfuhrkontrolle unterzogen. Sollte sich
der vorbergehend geschlossene Flughafen innerhalb der EU befinden,
werden die in Frankfurt am Main ankommenden Tiere an der Tierrztlichen
Grenzkontrollstelle Hessen (TGSH) fr die Einfuhr abgefertigt und
von dort mit LKWs zum Endbestimmungsort weitertransportiert. Bis
zur Abholung verbleiben die Tiere im Importbereich der Tierstation
und werden dort versorgt. Dieses Verfahren gilt fr alle Tierarten.
zu Frage 2:
Tiere, die aus einem Drittland (Nicht-EU-Mitgliedstaat) ber Frankfurt
am Main in ein anderes Drittland reisen (Durchfuhr) werden an der
TGSH einer Durchfuhrkontrolle unterzogen. Da diese Tiere in der
Regel nicht ber ein EU-konformes Gesundheitszeugnis verfgen, werden
sie bis zum Weiterflug in den Durchfuhrbereich der Tierstation
eingestellt und versorgt. Sollte der Bestimmungsflughafen geschlossen
sein, wird zunchst die Mglichkeit der Rcksendung der Tiere in das
Ursprungsland geprft. Einem Notverkauf kann ebenfalls zugestimmt
werden, wenn die Voraussetzungen fr eine Einfuhr in die EU erfllt
sind, d. h. EU-konforme Gesundheitszeugnisse vorgelegt werden knnen
und sich ein geeigneter Abnehmer der Tiere findet. Das Verfahren
gilt fr alle Tierarten gleichermaen mit der Ausnahme, dass
tierseuchenrechtlich nicht reglementierte Tiere wie z.B. Reptilien,
Insekten, Spinnentiere fr den Notverkauf kein EU-konformes Zeugnis
bentigen.
zu Frage 3:
Zu Beginn des Terrorgeschehens in Bangkok wurden Pferde und Hunde
zum Export nach Thailand in Frankfurt angeliefert. Nachdem nicht
abzusehen war, wie lange die Blockade andauern wrde, wurden die
Tiere von ihren Besitzern wieder abgeholt und zu einem spteren
Zeitpunkt nach Thailand geflogen. Eine Sendung Eintagskken aus den
USA konnte weder zurckgeflogen noch notverkauft werden, da kein
europischer Geflgelbetrieb fr die Abnahme gefunden werden konnte.
Die Kken wurden tierschutzgerecht gettet.
Mit allen guten Wünschen für das Jahr 2009 verbleibe ich.
Im Auftrag
Antje Scheler
Hessisches Ministerium für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Referat V3 -
Tierseuchenbekämpfung/Veterinärangelegenheiten
im internationalen Handels- und Reiseverkehr
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel.: +49 611 815 1437
FAX: +49 611 44789771
E-Mail: antje.scheler@hmulv.hessen.de
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Subject: Re: AW: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Tue, 27 Jan 2009 16:29:51 +0100
From: Nicola Timm
To: Antje.Scheler@hmulv.hessen.de
Sehr geehrte Frau Scheler,
haben Sie herzichen Dank für die Beantwortung auf meiner Anfrage und
entschuldigen Sie bitte widerum diese späte Antwort meinerseits.
Aus Ihren Antworten ergaben sich für mich noch einige Nachfragen.
Besonders interessant erscheint mir der Fall der "Sendung Eintagsküken
aus den USA".
1. Um wie viele Tiere handelte es sich dabei?
2. Um was für Tiere handelte es sich? Vermutlich Großelterntiere?
3. Wer war der Ansender der Tiere, wer der Empfänger?
Sie schreiben: "Tiere, die aus einem Drittland (Nicht-EU-Mitgliedstaat)
über Frankfurt am Main in ein anderes Drittland reisen (Durchfuhr)...
Sollte der Bestimmungsflughafen geschlossen sein, wird zunächst die
Möglichkeit der Rücksendung der Tiere in das Ursprungsland geprüft."
4. Warum war eine Rücksendung der Tiere Ihrer Ansicht nach nicht
möglich?
Sie schreiben weiter: "Einem Notverkauf kann ebenfalls zugestimmt
werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einfuhr in die EU erfüllt
sind, d. h. EU-konforme Gesundheitszeugnisse vorgelegt werden können und
sich ein geeigneter Abnehmer der Tiere findet."
5. Warum war Ihrer Ansicht nach ein Notverkauf nicht möglich?
6. Gibt es neben Rücksendung und Notverkauf andere Möglichkeiten, mit
solchen Tiersendungen umzugehen?
7. Warum konnte kein anderer Flughafen in Thailand angeflogen werden?
8. Wer hat die Tötung der Tiere veranlasst?
9. Wo wurden die Tiere getötet, von wem, und wie? Was bedeutet in diesem
Zusammenhang, sie wurden "tierschutzgerecht getötet"?
10.Welchen Wert haben solche Tiere, welchen Wert hatte die gesamte
Sendung?
11.Welche Kosten hat die Tötung verursacht, wer hatte diese zu tragen?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Timm
-------- Original Message --------
Subject: AW: AW: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Tue, 27 Jan 2009 17:15:37 +0100
From:
To:
Sehr geehrte Frau Timm,
vielen Dank fr Ihre Antwort. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass
eine Beantwortung Ihrer weiteren sehr umfangreichen und detaillierten
Fragen nicht mglich ist. Zum einen fragen Sie nach Daten, die aus
datenschutzrechtlichen Grnden nicht an Dritte weitergegeben werden
drfen, zum anderen wre fr eine Beantwortung ein erheblicher und
unangemessener Verwaltungsaufwand erforderlich.
Ich bedaure sehr, Ihnen diese Mitteilung machen zu mssen und verbleibe
mit freundlichen Gren
Im Auftrag
Antje Scheler
Hessisches Ministerium für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Referat V3 -
Tierseuchenbekämpfung/Veterinärangelegenheiten
im internationalen Handels- und Reiseverkehr
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
Tel.: +49 611 815 1437
FAX: +49 611 44789771
E-Mail: antje.scheler@hmulv.hessen.de
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Subject: Re: AW: AW: Flugtransporte von Tieren via FRA
Date: Tue, 27 Jan 2009 17:22:54 +0100
From: Nicola Timm
To: Antje.Scheler@hmulv.hessen.de
Sehr geehrte Frau Scheler,
die Einschätzung, wo es sich um datenschutzrechtlich relevante
Informationen handelt, überlasse ich gerne Ihnen. Was die übrigen Fragen
betrifft, so bin ich nicht der Ansicht, dass die Beantwortung einer
Presseanfrage für die Pressestelle eines Ministeriums ein
"unangemessener Verwaltungsaufwand" sein kann und erbitte hiermit ein
weiteres Mal die Beantwortung der zuletzt von mir gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Timm
--
Rechercheteam Objektiv
Mobil: 01 70 / 52 11 950
Fax: 01 21 / 25 10 96 73 14
http://www.das-rechercheteam.de